16.11.2020 | Pressemitteilung des bbk berlin: Geringschätzung. Zur "Neustarthilfe" der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ein neues Corona-Hilfsprogramm für Soloselbständige angekündigt, dass sie "Neustarthilfe" nennt und von dem sie erklärt, es bringe "Wertschätzung" gegenüber den Leistungen von Selbständigen zum Ausdruck.

 Das tut es nicht.

An der Politik der Bundesregierung, Selbständige und damit die meisten Künstler*innen, die wirtschaftlichen Schaden durch "Corona" genommen haben und nehmen, in das Grundsicherungssystem Hartz IV zu pressen, hat sich nichts geändert. Das neue Programm sieht als maximalen Ausgleich für einen Teil der Umsatzausfälle durch "Corona " einen Betrag von 5.000 Euro vor, der die kommenden 7 Monate abdecken soll. 5.000 Euro erhält aber nur, wer 2019 einen Jahresumsatz über 34.285 Euro hatte. Da das durchschnittliche Künstler*innen-Einkommen jedoch weit darunter liegt, kann die "Neustarthilfe" für die meisten nur entsprechend niedrig ausfallen. Und die große Mehrheit der Künstler*innen hat unter diesen Bedingungen von dem Programm gar nichts oder nur Kleinbeträge zu erwarten.

Das reicht nicht zum Leben, es bleibt bei Hartz IV für Soloselbständige und Künstler*innen, wenn es nach der Bundesregierung geht. Das neue Programm soll die Grundsicherung nur ergänzen, nicht etwa ersetzen.

Das bedeutet: keine zielgenaue und die Pandemiefolgen einigermaßen ausgleichende wirtschaftliche Überbrückungshilfe wie beim Kurzarbeitergeld für abhängig Beschäftigte oder den Zuschüssen für Unternehmen.

Sondern: Sozialfürsorge nach aufwendiger Bedürftigkeitsprüfung für ganze Familien. Und: eine Verpflichtung, alles zu tun, um die "Hilfebedürftigkeit" zu beenden, also als Bezieher*in von Arbeitslosengeld II jedwede Arbeit oder jedwede noch so unsinnige Weiterbildungsmaßnahme zukünftig anzunehmen. Diese Bedrohung, den Beruf aufgeben zu müssen, schwebt über den Selbständigen, die ALG II beziehen müssen! 

Wir sind nicht jobsuchend und erwerbslos, wir haben einen Beruf, den wir wegen der Krise nur leider gerade nicht ausüben können. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Strategie, die  Pandemie-Wirtschaftskrise für Selbständige und Künstler*innen mit den unpassenden, enorm bürokratischen und teuren Instrumenten der Fürsorge bekämpfen zu wollen, endlich aufgibt. Wir erwarten, dass selbständige und unselbständige Arbeit gleich behandelt wird. Wir fordern Programme, mit denen die Umsatzausfälle von Selbständigen für den gesamten Pandemie-Zeitraum ausgeglichen werden können. Wir brauchen von der Bundesregierung echte Unterstützung statt Selbstlob.

berufsverband bildender künstler*innen berlin
Zoë Claire Miller und Heidi Sill
Sprecherinnen bbk berlin