11.12.2020 | Pressemitteilung des bbk berlin: Realitätsfern oder Kalkül? Zum Hilfspaket NEUSTART KULTUR

"Das Programm und der Verteilmechanismus funktionieren – in vergleichsweise kurzer Zeit – wirklich sehr gut"...„Wir bringen die Hilfen sehr schnell zu den Betroffenen, die das jetzt dringend brauchen.", so Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters am 8.12.2020 zum Förderprogramm NEUSTART KULTUR (dpa).

 

Realitätsfern oder Kalkül?

Das im Rahmen des von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien initiierten Hilfspakets NEUSTART KULTUR stellt keine zielgenaue Maßnahme für Künstler*innen dar, die dringend Hilfe benötigen. Viel zu wenige wurden mit dem Sonderförderprogramm erreicht. Tausende sind von den Corona-Maßnahmen betroffen – in Berlin leben und arbeiten allein mindestens 8.000 bildende Künstler*innen – da sind die bundesweit 675 vergebenen Sonderstipendien und 174 Projektförderungen der Stiftung Kunstfonds nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es hagelte Proteste und offene Briefe mit deutlicher Kritik an den Entscheidungen der Kunstfonds-Jury: Stipendien für bildende Künstler*innen mit Kindern unter 7 Jahren wurden mehrheitlich an Männer vergeben, obwohl Bewerberinnen eindeutig in der Mehrzahl waren oder Eltern von einem Kind erhielten jeweils Einzelförderungen. Danach wurden im laufenden Verfahren die Vergaberichtlinien geändert und aus „freischaffenden, solo-selbständigen Künstler*innen“ wurden „Künstler*innen im Hauptberuf“. Damit konnten Förderungen an Künstler*innen vergeben werden, die Nebeneinkünfte, Festanstellungen oder sogar eine Professur haben. In einem öffentlichen Statement am 3.11.2020 versuchte der Stiftungsvorstand die Verantwortung auf die Künstler*innen abzuwälzen: „Förderungen der Stiftung Kunstfonds sind weder Sozialleistungen noch Wirtschaftsbeihilfen. ...die Frage der Bedürftigkeit liegt vielmehr in der solidarischen Verantwortung der Bewerber*innen.“* Doch diese Verantwortung kann nicht auf die Bewerber*innen umgelegt werden. Zudem ist die von der Stiftung Kunstfonds propagierte Elitenförderung „Kunst von nationaler Bedeutung“ am Ende eine persönliche Entscheidung einer in einem intransparenten Verfahren zusammengesetzte Jury.

Halten wir fest: Die bisherigen Maßnahmen waren unzureichend. Eine erfolgreiche Kulturpolitik besteht in diesen Tagen nicht darin, sich für Sonderstipendien-Programme feiern zu lassen, die wenig Substanzielles bewirken. Sie besteht darin, alle Kunst- und Kulturschaffenden unbürokratisch, schnell, wirksam und ausreichend in die allgemeinen Corona-Überbrückungs- und Hilfsprogramme des Bundes einzubeziehen. Soforthilfen wie die Novemberhilfe oder die Überbrückungshilfe müssen für Menschen, die aufgrund der pandemiebedingten Schutzmaßnahmen existenziell bedroht sind, tatsächlich unbürokratisch und wirksam zugänglich sein.

Von den 50 Milliarden, die die Bundesregierung ursprünglich für Soloselbständige vorgesehen hatte, sind fast 40 Milliarden gar nicht abgeflossen, weil das Konzept unbrauchbar war für die Zielgruppe: Hartz IV für alle Soloselbständigen ist und bleibt die bewusste Regierungspolitik, und genau das muss sich ändern. Etwa durch einen fiktiven Unternehmerlohn, der ein Überleben sichert.

In einzelnen Bundesländern haben die politischen Entscheider*innen verstanden, dass es um die Existenzsicherung der Kulturschaffenden geht und gehandelt. Frau Grütters, beziehen Sie endlich Künstler*innen und ihre Bedürfnisse in die allgemeinen Corona-Hilfsmaßnahmen wirksam ein.

berufsverband bildender künstler*innen berlin
Zoë Claire Miller und Heidi Sill
Sprecherinnen bbk berlin

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