10.11.2020 | Pressemitteilung des bbk berlin: Trügerische Hoffnung
Erklärungen der Kulturstaatsministerin und des deutschen Kulturrates erwecken Erwartungen: Die Bundesregierung hat neue Corona-Wirtschaftshilfen beschlossen, die vermeintlich den Soloselbständigen im Kulturbereich zu Gute kämen, indem sie auch Lebenshaltungskosten damit bestreiten dürften ("Unternehmerlohn").
Stand 10.11.2020: Corona-Wirtschaftshilfen betreffen aber ausschließlich Unternehmen und Selbständige, die vom Teil-Lockdown im November betroffen sind, die ihre Arbeit im November entweder ganz oder teilweise einstellen müssen oder deren Umsatz zumindest 80 % von solchen Unternehmen abhängt. Nur diesen Unternehmen und Selbständigen sollen nach dem geplanten Programm aus Mitteln des Bundes bis zu 75% des Umsatzausfalls aus dem laufenden November und auch nur für diesen Monat erstattet werden können.
Hier kann es nur in Ausnahmefällen um Bildende Künstler*innen gehen. Es ist ihnen durch den November-Teillockdown, anders als Theaterbetrieben oder Musikveranstaltern, ja nicht verboten, zu arbeiten, auch private Galerien müssen nicht schließen. Sie werden von diesen neuen außerordentlichen Wirtschaftshilfen nichts oder nur in seltenen Ausnahmefällen etwas haben, so hoch ihre Einnahmeverluste durch Corona auch sein mögen. Und es ist auch nicht die Rede davon, diese auf Ausfälle für das Jahr 2020 auszuweiten und erst recht nicht, dass der Bund seine bisherigen Corona-Zuschussprogramme für Soloselbständige öffnet, damit durch einen "Unternehmerlohn" Lebenshaltungskosten bestritten werden können.
Da hilft es nicht, dass Selbständige oder Kleinunternehmer ihren Umsatzausfall für den Monat November, wenn dieser 5.000 Euro nicht übersteigt, ohne Steuerberater beantragen können. Und es hilft auch nicht, wenn der Verwendungszweck des Erstattungsbeitrags nicht vorgeschrieben werden sollte.
Damit hat der Bund seine bisherige Politik nicht revidiert und verweist Soloselbständige aus dem Kulturbereich weiterhin auf die Grundsicherung (und somit Hartz 4).
Die Debatte um die Corona-Wirtschaftshilfen ist nicht abgeschlossen.
berufsverband bildender künstler*innen berlin
Zoë Claire Miller und Heidi Sill
Sprecherinnen bbk berlin
Wir informieren laufend weiter.
Link zum Bundesfinanzministerium. Bitte die FAQ’s vor einer Beantragung genau lesen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-11-05-faq-ausserordentliche-wirtschaftshilfe.html