05.11.2020 | Pressemitteilung des bbk berlin: Die SPD stellt die HartzIV-Falle

Lt. "Spiegel" vom 4. Nov 2020 sperrt sich die SPD gegen Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), bei der Neufassung der Überbrückungshilfen auch einen Unternehmerlohn für Soloselbständige einzuführen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider will kein "doppeltes System aufbauen". Stattdessen werde im Sozialausschuss des Bundestages derzeit eine Verlängerung des vereinfachten Hartz-IV-Zugangs für Selbstständige bis Ende März 2021 beraten. Dabei könne er sich weitere Vereinfachungen vorstellen, etwa den Wegfall der Anrechnung der Einkünfte von Lebenspartnern bei der Berechnung möglicher Hilfen.

Dazu der bbk berlin:

Nein, Herr Schneider, nein, Damen und Herren Sozialdemokraten,

es geht nicht um weitere Verschlimmbesserungen des schon berüchtigten "vereinfachten Zugangs" zum Arbeitslosengeld II. Künstler*innen wie auch andere Soloselbständige, deren berufliche Existenz durch die Corona-Folgen bedroht ist, sind nicht arbeitslos. Sie sind erwerbstätig. Sie bedürfen auch keiner Leistungen der Sozialfürsorge. Sie sind auch keine sozialen Härtefälle.

Was Künstler*innen und damit Soloselbststände brauchen, sind unbürokratisch zugängliche Programme, die es ihnen ermöglichen, ihre berufliche Existenz durch die Pandemiekrise hindurch aufrechtzuerhalten. Dazu müssen sie natürlich ihre eigene Arbeitsleistung finanzieren können, ob über einen Unternehmerlohn bei den Corona-Hilfen des Bundeswirtschaftsministeriums oder über ein gegebenenfalls befristetes bedingungsloses Grundeinkommen. Was sie brauchen – und was die ganze Gesellschaft braucht – ist eine Gleichbehandlung von selbständiger mit unselbständiger Arbeit, wenn sie nicht nach der Corona-Krise in den Trümmern der Kulturlandschaft in Deutschland stehen will.

So oder so heißt Hartz IV für alle: Durchleuchten der privaten Lebensumstände, Kontrollverlust über
das eigene Leben, viel zu wenig Geld, um am sozialen Leben teilnehmen zu können und über kurz
oder lang: Zwang zur Annahme auch unsinniger Weiterbildungs- oder der abwegigsten Arbeitsangebote.

Liebe SPD, hier verrennen Sie sich in pure Ideologie. Den Schaden, den Sie damit anrichten, werden Ihnen die Wähler*innen sicherlich danken.  

 

berufsverband bildender künstler*innen berlin
Zoë Claire Miller und Heidi Sill
Sprecherinnen bbk berlin

PS: Ob die heute auftauchenden Erklärungen aus dem Staatsministerium für Kultur und Medien,
der Bund wolle nun ein besonderes Corona-Wirtschaftshilfe-Programm für Soloselbständige auflegen, eine Wende zum Besseren bedeutet, muss sich erst noch zeigen. Dann hätte sich die Mehrheits-Position aller demokratischen Bundestagsfraktionen gegen diese Stimmen aus der SPD durchgesetzt. Auch CDU/CSU haben sich erst nach Monaten besonnen.