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Seit 2011 betreibt der Verein „Intervention Berlin e.V.“ in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Kunst und Kultur des Bezirksamts Lichtenberg das erfolgreiche internationale Residenzprogramm Lichtenberg Studios. Nun hat uns das Bezirksamt mit einem Schreiben vom 12.11.2020 kurzfristig und völlig überraschend gekündigt. Danach dürfen wir ab 2021 die Räume nicht mehr nutzen. Damit sind die Lichtenberg Studios geschlossen. Das Programm für 2021 steht bereits. Alle unsere Anstrengungen, mit denen wir das diesjährige Programm unter strenger Beachtung der Corona-Verordnungen in einer entsprechend reduzierten Form durchführen, scheinen umsonst zu sein. Die Kündigung ist umso hartherziger, da sie gerade während der durch die Corona-Pandemie verschärften schwierigen Situation für Künstler*Innen und Kulturschaffende geschah. Wir als Verein, die beteiligten Künstler*Innen und Resident*Innen und all jene, die sich in den letzten 10 Jahren dort kennenlernen durften, sind fassungslos und traurig.Was die konkreten Gründe für die Kündigung und die daraus folgende Schließung der Lichtenberg Studios sind, erschließt sich uns nicht. Die vagen Andeutungen der Zuständigen zeugen von einer gewissen Unkenntnis des Programms und der Leistung der Lichtenberg Studios. Während die ehemalige Bürgermeisterin Christina Emmerich und die Kulturamtsleiterin Katrin Framke die Gründung der Lichtenberg Studios unterstützten und Veranstaltungen besuchten, ließen sich die späteren Verantwortlichen des Bezirks dort kaum blicken.

Am 13.11.20 wurde per Pressemitteilung aus Finanz- und Wirtschaftsministerium angekündigt wie die Unterstützung ab Dezember aussehen soll. Genauer: Ab Januar 2021 - der Einführung der Überbrückungshilfe 3 mit Rückwirkung auf den Dezember, was die sogenannte "Neustarthilfe" betrifft. Deklariert ist diese Hilfe, die speziell Solo-Selbstständige adressiert als "einmalige Betriebskostenpauschale". - Ein detailliertes Programm oder gar ein Antrag existieren noch nicht, allerdings beschreibt die Pressemitteilung bereits ein paar (Berechnungs-)details. Die bekannten Grundzüge führen wir hier auf - und haben auf dieser Grundlage auch einen Excel-Rechner zur Neustarthilfe erstellt. Mit dem lässt sich schnell checken, ob und welche Hilfe erwartbar ist. Einzugeben sind der Jahresumsatz 2019 und der erwartete Umsatz ab Dezember bis Juni 2021.

FAQ Solo-Selbständige ver.di

Die Bundesregierung hat ein neues Corona-Hilfsprogramm für Soloselbständige angekündigt, dass sie "Neustarthilfe" nennt und von dem sie erklärt, es bringe "Wertschätzung" gegenüber den Leistungen von Selbständigen zum Ausdruck. Das tut es nicht. An der Politik der Bundesregierung, Selbständige und damit die meisten Künstler*innen, die wirtschaftlichen Schaden durch "Corona" genommen haben und nehmen, in das Grundsicherungssystem Hartz IV zu pressen, hat sich nichts geändert. Das neue Programm sieht als maximalen Ausgleich für einen Teil der Umsatzausfälle durch "Corona " einen Betrag von 5.000 Euro vor, der die kommenden 7 Monate abdecken soll. 5.000 Euro erhält aber nur, wer 2019 einen Jahresumsatz über 34.285 Euro hatte. Da das durchschnittliche Künstler*innen-Einkommen jedoch weit darunter liegt, kann die "Neustarthilfe" für die meisten nur entsprechend niedrig ausfallen. Und die große Mehrheit der Künstler*innen hat unter diesen Bedingungen von dem Programm gar nichts oder nur Kleinbeträge zu erwarten. Das reicht nicht zum Leben, es bleibt bei Hartz IV für Soloselbständige und Künstler*innen, wenn es nach der Bundesregierung geht. Das neue Programm soll die Grundsicherung nur ergänzen, nicht etwa ersetzen. Das bedeutet: keine zielgenaue und die Pandemiefolgen einigermaßen ausgleichende wirtschaftliche Überbrückungshilfe wie beim Kurzarbeitergeld für abhängig Beschäftigte oder den Zuschüssen für Unternehmen.

An Hubertus Heil und Olaf Scholz, SPD | Funktion: Bundesminister für Arbeit und Bundesminister für Finanzen | Seit Anfang November gibt es einen neuen Teil-Lockdown - und erneut sind viele Soloselbständige (vor allem im Kulturbereich) von den Einschränkungen hart getroffen. Zum Ausgleich hat die Bundesregierung die “November-Hilfen” beschlossen - doch die gelten nur für die durch den Shutdown betroffenen Branchen und nur für den November. Für alle anderen Soloselbständigen und für die ganzen letzten Monate und auch für die Zukunft lautet die Antwort der Bundesregierung auf die Pandemie: Beantragt doch “Grundsicherung” - unpassend und unwürdig für die meisten Betroffenen. | Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) zeigt Sympathie für einen “fiktiven Unternehmer*innenlohn” – als Alternative zu Hartz IV. Doch noch verweigern sich Finanzminister Scholz und seine SPD. Sie wollen wir jetzt mit tausenden E-Mails überzeugen. Bitte machen Sie mit und klicken Sie für Ihre E-Mail an Scholz und die SPD rechts auf den Button “Mail”. Link -> zu Aktion.Compakt.de

09.11.2020, TAZ, Brigitte Werneburg: Der Kunstfonds Bonn vergab das „Stipendium für bildende Künstler*innen mit Kindern unter 7 Jahren“ an mehr Männer als Frauen. Vor allem die in den letzten Jahren entstandenen Initiativen „kunst + kind“ in Berlin und K & K in München sowie „Mehr Mütter für die Kunst“ in Hamburg sahen sich in ihrem Anliegen bestärkt, dass die besonderen strukturellen Probleme von Künstlerinnen mit Sorgeverpflichtung in der Kunstförderung berücksichtigt werden müssen. Sie waren zufrieden, bis sie die dezidiert misogyne Jury-Entscheidung zur Kenntnis nehmen mussten – hatten die Bewerbungen von Frauen für das Stipendium doch 60 Prozent betragen, die dann disproportional mit nur 45 Prozent positiven Bescheiden beantwortet wurden. ... Die Förderung ging also mehrheitlich an die Männer unter den Künstler*innen, an eine ohnehin geförderte Elite. In Einzelfällen war das Stipendium sogar bereits die zweite Förderung. Die daran von den Initiativen und weiteren Künstler*innen-Organisationen am 6. Oktober in einem offenen Brief geäußerte scharfe Kritik beantwortete die Geschäftsführerin des Kunstfonds, Karin Lingl, am 3. November mit der Formel: „Dürfen wir in diesem Zusammenhang an einige Grundsätze der Stiftung Kunstfonds erinnern.“ Der erste Grundsatz lautet, man mag es gar nicht glauben: „Gefördert werden einzelne Künstler*innen ebenso wie Modellvorhaben mit gesamtstaatlicher Bedeutung.“ Hallo?! Im Ernst? Wie es dann mit dem nächsten Grundsatz ausschaut, dass die vom Stiftungsrat gewählten Jurys „über eine Förderung ausschließlich anhand der künstlerischen Qualität“ entscheiden, bleibt unerfindlich. Oder ist künstlerische Qualität neuerdings wirklich durch das Kriterium „gesamtstaatliche Bedeutung“ definiert? Gar nicht zu sprechen davon, dass die geforderte Qualität offenbar wieder einmal nur von Männern geleistet wird. Die Frauen, die qualitativ nicht mithalten können, werden dann daran erinnert, dass es sich bei den Förderungen der Stiftung Kunstfonds „weder um Sozialleistungen noch Wirtschaftsbeihilfen“ handelt. Offenbar ist auch „mit Kind unter 7 Jahren“ ein künstlerisches Qualitätskriterium und nicht, wie zu erwarten, ein sozialer Tatbestand. Aus letzterer Bemerkung muss jedenfalls der Schluss gezogen werden, dass die Stiftung Kunstfonds definitiv nicht die richtige Adresse ist, die Kunstszene mit den Geldern aus dem Rettungsprogramm Neustart Kultur von Monika Grütters zu versorgen. Natürlich geht es hier um Wirtschaftsbeihilfen. Bestimmt nicht um noch mehr kuratierte Stipendienprogramme von gesamtstaatlicher Bedeutung. Statt ihre berufliche Existenz zu sichern, schickt man die Künstler*innen in Hartz IV. Was den schönen Effekt hat, dass von der Milliarde der Staatsministerin bislang gerade mal 47 Millionen Euro abgerufen wurden, wie aus einem Bericht des Haushaltsausschusses des Bundestags hervorgeht. Die Künstler*innen sind aber nicht arbeitslos, sie sind erwerbstätig und bedürfen keiner Leistungen der Sozialfürsorge. ...

Anhörung der Verbände der Künstler*innen und Kulturschaffenden zu den aktuellen pandemiebedingten Entwicklungen in der Berliner Kulturlandschaft. Für die Bildende Kunst sprach Zoë Claire Miller, eine unserer Sprecherinnen. Ihr Statement ist nachzuhören ab 54:39 bis 1:01:30. Die Beantwortung der Rückfragen ab 2:10:00 bis 2:13:02 mit einem klaren Abschlussstatement gerichtet an Herrn Neuendorf von der AFD: "Es ist so, dass ich die AFD als rassistische, frauenfeindliche und homophobe Partei sehe, und ich beantworte ihre Fragen sehr gerne nach Ihrem Parteiaustritt."

56. Sitzung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten 9.11.2020

Der zweite Shutdown binnen eines Jahres trifft Kunst und Kultur neben vielen anderen Berufszweigen mit voller Härte. Bereits die Auswirkungen des ersten Shutdowns und der fortbestehenden Einschränkungen durch Hygiene- und Abstandsregeln waren verheerend für Kunst und Kultur. Gerade Akteur*innen der Freien Szenen sind in ihrer Existenz bedroht und stehen beruflich vor dem Aus. In den letzten Tagen gab es zahlreiche Aufrufe und Appelle von Verbänden, Aktionsbündnissen und Künstler*innen, die die Verhältnismäßigkeit und vor allem Einseitigkeit der Maßnahmen kritisiert haben, zumal insbesondere in Kunst und Kultur effektive Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt wurden. Vieles ist von der Politik in den letzten Monaten versäumt worden: fehlende Vorausschau, ein bundesweit einheitlicher Stufenplan, Auswertungen dahingehend, welche Infektionsrisiken von welchen Branchen ausgehen oder auch konkrete Schutzkonzepte für Schulen. Stattdessen viel Aktionismus und ein unübersichtlicher Flickenteppich an gut gemeinten, aber nicht immer durchdachten Hilfs-, Förder- und Stipendienprogrammen auf Landes- und Bundesebene. ...

Koalition der Freien Szene Logo

12.11.2020 | Offener Brief der Künstler*innen: Marvin Systermans, Raisa Galofre, Flo Maak, Nadin Reschke, Sophie-Theres Trenka-Dalton, Sara-Lena Maierhofer, Zuzanna Czebatul, Dennis Scholl, Chelsea Leventhal | Sehr geehrte Damen und Herren, am 27. Oktober wurden die Ergebnisse zweier Sonderstipendien-Programme für bildende Künstler*innen in Deutschland, bzw. Berlin bekannt gegeben, die mit dem Ziel aufgestellt worden waren, Künstler*innen während der Pandemie finanziell zu unterstützen. Das mit 9.000 Euro dotierte Neustart-Stipendium des Kunstfonds, auf das sich bundesweit 4.776 Künstler*innen beworben haben, wurde an 581 von einer Jury ausgewählte Personen vergeben. Die Institution schien überwältigt von so vielen Bewerbungen, das Ergebnis kam Wochen später als geplant. Das von Kultur-Projekte Berlin ausgeschriebene Sonderstipendium – ebenfalls mit 9.000 Euro dotiert – wurde per Losverfahren an immerhin 1.995 Kunstschaffende in Berlin vergeben. Bei 8.075 eingegangenen Bewerbungen eine stattliche Zahl. Das Losverfahren klang zunächst fair, da jede*r eine Chance bekam zufällig ausgewählt zu werden, auch Newcomer*innen mit etwas Glück. Beim Kunstfonds hingegen, ganz in der Tradition großer Stipendien, ließ sich beobachten, dass viele der Rezipient*innen bereits in der Kunstwelt etabliert sind, also große Ausstellungen, Förderungen und Preise vorweisen können. Dagegen spricht erst einmal nichts. ...

Lt. "Spiegel" vom 4. Nov 2020 sperrt sich die SPD gegen Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), bei der Neufassung der Überbrückungshilfen auch einen Unternehmerlohn für Soloselbständige einzuführen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider will kein "doppeltes System aufbauen". Stattdessen werde im Sozialausschuss des Bundestages derzeit eine Verlängerung des vereinfachten Hartz-IV-Zugangs für Selbstständige bis Ende März 2021 beraten. Dabei könne er sich weitere Vereinfachungen vorstellen, etwa den Wegfall der Anrechnung der Einkünfte von Lebenspartnern bei der Berechnung möglicher Hilfen. Dazu der bbk berlin: Nein, Herr Schneider, nein, Damen und Herren Sozialdemokraten, es geht nicht um weitere Verschlimmbesserungen des schon berüchtigten "vereinfachten Zugangs" zum Arbeitslosengeld II. Künstler*innen wie auch andere Soloselbständige, deren berufliche Existenz durch die Corona-Folgen bedroht ist, sind nicht arbeitslos. Sie sind erwerbstätig. Sie bedürfen auch keiner Leistungen der Sozialfürsorge. Sie sind auch keine sozialen Härtefälle. ...

Wir sind viele. Und dies ist ein offener Brief. zur Petition: https://www.change.org/p/staatsministerin-monika-grütters-neustart-2-0 Zunächst sollten wir begreifen, dass die Kultur als einer der wichtigsten Orte unserer vielfältigen Gesellschaft fungiert, sie erschafft Welten, arbeitet unabhängig und kritisch, und vermittelt Werte. Kunst und Kulturstätten sind wichtige Foren der Begegnung und des gesellschaftlichen Austausches, Orte an denen man sich vergegenwärtigen kann, dass wir eine Gesellschaft bilden und zusammen einen lebhaften Diskurs führen können. Der zweite Lockdown ist eine Bedrohung für die Diversität der Kunst und Kultur. Ohne all das entwickelt sich die Gemeinschaft zurück zum „Individuum“, ein passiver Zustand der das Mitgestalten des Zeitgeistes und des Jetzt außen vor lässt. Ohne diese Orte, ohne die Kunst und Kultur, ohne den Austausch, gibt es nur noch ein vages Erinnern an eine kulturelle Echtheit. Kurz: keine Kulturstätten = keine gesellschaftliche Reflektion Die Krise zeigt deutlich, dass der Stellenwert der Kunst und kulturschaffenden Menschen durch die Politik bloß geringgeschätzt und geschützt wird. IKEA muss unbedingt geöffnet bleiben, das Theater lieber nicht. Ohne Einkaufszentren ist das Leben nicht lebenswert, Museen könnten dafür ja schließen. Subsumiert: Kultur ist Freizeitaktivität!