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Berliner Zeitung, 13.09.2020, Harry Nutt: Kultursenator Klaus Lederer ist in die Kritik geraten, weil er 250.000 Euro ohne Ausschreibung für eine Ausstellung im Berghain bewilligt hat. Doch gerade jetzt darf Kulturpolitik nicht engstirnig sein. ... Die Erhöhung der Mittel der Ankaufskommission des Bundes sei diesbezüglich eine hilfreiche Ansage gewesen. Und eine sehr leicht umzusetzende Maßnahme könnte sein, die Mehrwertsteuer für den Kunsthandel zu reduzieren. Wenn das passieren würde, so prophezeit die ebenfalls zum Gespräch geladene Galeristin Esther Schipper, wäre morgen der Verkaufsboom da. „Der Staat würde sogar noch mehr verdienen an der Kunst, als er verliert. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.“ Aber es scheint nicht immer so einfach zu sein, der Kunst und den Künstlern zur Seite zu springen. So hält es der berufsverband bildender künstler*innen berlin (bkk berlin) „bei aller Liebe“ zum Berliner Club Berghain für fragwürdig, dass eine Viertel Million Euro an öffentlichen Mitteln „ohne Ausschreibung oder Jury“ in die von der von der Boros Foundation organisierte Ausstellung geflossen sei. Das Geld, sah sich Berlins Kultur-Senator Klaus Lederer genötigt festzustellen, komme aus einem Haushalts-Sondertopf, der explizit für förderungswürdig befundene Projekte zur Verfügung stehe. Lederer verwies in diesem Zusammenhang auf die hohe Relevanz des Berghains für die Berliner Kultur. Die Beispiele zeigen, dass die kulturellen Institutionen und deren Akteure immer stärker Gefahr laufen, in einen erbittert geführten Verteilungskampf um Fördermittel verstrickt zu werden. Das Geld wird nicht für alle reichen, und die anschwellende Diskussion markiert ein kaum zu behebendes Dilemma: Die Ausstellung im Berghain war einerseits ein wichtiges Signal sowohl für die darbende Klubszene, verweist andererseits aber auch auf eine Gerechtigkeitslücke beim Kampf ums kulturelle Überleben. (Auszug)

Die Koalition der Freien Szene Berlin ist erschüttert über die Förderpraxis der Stiftung Kulturfonds bei der Vergabe der Projektförderung für kunstvermittelnde Akteure im Rahmen des Sonderförderprogramms 20/21 NEUSTART KULTUR. Laut Ausschreibung können sich Künstler*innenräume, Produzentengalerien, Kunstvereine, Projekträume und solo-selbständige Akteur*innen für diesen Zuschuss bewerben – also all jene kunstvermittelnden Akteur*innen, die durch die Corona-Krise in Not geraten sind. Leider findet sich in der Ausschreibung auch der Hinweis: „Honorarauszahlungen der/s Zuwendungsempfängers/in an sich selbst sind nicht zulässig („In-Sich-Geschäft“), sog. Eigenhonorare daher ausgeschlossen.“ ... Nachdem die Künstler*innen und Kulturschaffende bereits in ähnlicher Weise von den Corona-Zuschüssen des Bundes (und der Grundrente) ausgeschlossen wurden, sollen sie nun also auch noch aus der Förderungsmatrix von Kunst und Kultur fallen. Wir fordern, dass das Bewerbungsverfahren für das Sonderprogramm zunächst ausgesetzt und angepasst wird, um eine Finanzierug der Eigenleistung von Künstler*innen und Kulturschaffenden wie bislang immer und überall möglich zu gewährleisten. Die Antragsfrist muss dann entsprechend verlängert werden, damit auch selbstständige kunstvermittelnde Akteur*innen sich bewerben können.

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Tagesspiegel, 07.09.2020, Birgit Rieger: Die Pandemie zwingt den Kunstbetrieb zum radikalen Umdenken, das wird zum Start der Art Week deutlich. So wird sich die Berliner Kunstwelt verändern.... Bei vielen geht es ums wirtschaftliche Überleben. In Berlin geht es jetzt immerhin wieder mit Ausstellungen los. Die von Wirtschafts- und Kultursenat finanzierte Art Week, das Gallery Weekend – in diesem Jahr sind sie wichtiger denn je. Künstlerin Heidi Sill ist soeben in den Vorstand des Berufsverbands Bildende Künstler*innen (bbk berlin) wiedergewählt worden. Die Nöte ihrer Berufskollegen hat sie in den vergangenen Monaten hautnah mitbekommen. Bei vielen geht es ums wirtschaftliche Überleben, manche brauchen gerade ihr Erspartes auf. Ausstellungen werden verschoben, Nebenjobs brechen weg. Da ärgert es Sill und den bbk berlin, dass die Corona-Selbstständigenhilfen des Bundes für Künstlerinnen nicht greifen. Nur die Betriebskosten können abgefangen werden, die gibt es aber bei Künstlern kaum. Zur Finanzierung des täglichen Bedarfs bleibt nur Hartz IV.

Tagesspiegel, 08.09.2020, Deike Diening: Nach Zahlen der Künstlersozialkasse verdienen Berliner Künstlerinnen im Schnitt 9000 Euro im Jahr, Berliner Künstler 11.000. Auf so niedrigem Niveau haben auch kleine Ausfälle große Folgen. Viele verdienen ihr Geld mit zusätzlichen Jobs in der Kulturszene oder als Volkshochschullehrer - auch dort brach vieles weg. Die Berliner Soforthilfen seien bei 75 Prozent der Bedürftigen angekommen, sagt Bernhard Kotowski, Geschäftsführer des berufsverbandes bildender künstler*innen berlin, über 2.400 Mitglieder aller Kunstrichtungen im Rücken. Da habe Berlin seinen Künstlern schon besser geholfen als andere Länder. Jedoch: Die Rezeption fand monatelang nicht statt. Die Künstler waren schlagartig nicht mehr sichtbar. „Das ist in diesem Betrieb tödlich.“ Zusätzlich haben sie mit einer Spendenaktion 70.000 Euro gesammelt und verlost, eine große Einzelspende an den Verein bringt jetzt noch einmal 29 Künstlern je 2000 Euro. Vonseiten Berlins läuft die Bewerbungsfrist für 2000 zusätzliche Stipendien á 9000 Euro. Trotzdem steige der Beratungsbedarf zu Hartz IV. Der Großteil der existenziellen Krisen, sagt Kotowski, werde erst jetzt kommen, wenn die Soforthilfen aufgebraucht sind. (Auszug)

An die Berliner Bundestagsabgeordneten der Fraktionen der CDU und der SPD: Die aktuelle Form der Grundsicherung sei "für viele Solo - Selbständige ein sehr faires Angebot, um die finanziellen Einbußen infolge der Corona- Krise zu verkraften", so die Staatsministerin für Kultur und Medien im Juni. Nein, das sehen wir nicht so. Denn: der befristet "vereinfachte Zugang" zum Arbeitslosengeld II, den Sie jetzt verlängern wollen, ändert nichts an der Substanz von Hartz IV. Es bleibt bei einer aufwendigen Bedürftigkeits- und Einkommensüberprüfung nicht nur der Antragstellenden, sondern ihrer ganzen Familie, es bleibt bei der grundsätzlichen Verpflichtung, dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen - wenn das Jobcenter zu dem oft willkürlichen Schluss kommt, die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit würden dauerhaft zum Lebensunterhalt nicht ausreichen. Aber woher sollen in vielen Fällen die Einnahmen angesichts der Coronaeinschränkungen und deren Folgen kommen? Für Künstler*innen heißt das früher oder später: Call-Center statt Konzertsaal, Galerie, Atelier und Bühne. Es muss aber doch jetzt darum gehen, gerade künstlerisches Arbeiten trotz Corona längerfristig zu gewährleisten!

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Im September 2020 schafft die rechtsnationale Regierung Viktor Orbáns die Universitätsautonomie ab. Ein von der Regierung ernanntes Kuratorium hat so gut wie alle Leitungsbefugnisse innerhalb der bis dato selbstverwalteten Budapester Universität für Theater- und Filmkunst (SZFE) übernommen. Präsident dieses Kuratoriums ist Attila Vidnyánszky, Intendant des Nationaltheaters und Orbáns beratende Kraft in allen Kulturfragen. Seit Orbáns Amtsantritt ist er maßgeblich daran beteiligt, die ungarische Theaterlandschaft durch Umbesetzungen unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.

DIE VIELEN

Pressemitteilung des bbk berlin zum Sonderprogramm des Senates "Stipendien für Künstler*innen und Kurator*innen/ Kunst im Stadtraum"

Berlins Kulturpolitik, geführt von Senator Klaus Lederer, hat sich in der Krise, trotz mancher Kritik an Einzelheiten insbesondere in der praktischen Realisierung, bewährt. Sie hat für die Erhaltung der künstlerischen Infrastruktur und für die Sicherung künstlerischer Existenzen viel mehr getan und bewirkt als fast alleübrigen Bundesländer und in Größenordnungen mehr als der Bund.

ver.di hat eine Basisinformation zur Grundsicherung für Selbständige online gestellt: "Wir wollen mit dieser Broschüre nicht den Skandal rechtfertigen, dass sich die Politik weigert, in der Corona-Krise jenen Solo-Selbstständigen, deren Einkommen weggebrochen ist, genauso wie allen anderen Unternehmen wirtschaftliche Hilfe zukommen zu lassen – ohne eine persönliche Bedürftigkeit oder gar die einer "Bedarfsgemeinschaft" darlegen zu müssen. Besser wäre es, wenn es weder Corona noch Hartz IV gäbe – aber mit beidem müssen Solo-Selbstständige jetzt umgehen lernen: Die konkrete Ausgestaltung einer Grundsicherung, das Instrument Hartz IV, ist zwar suboptimal (nicht nur für Solo-Selbstständige und nicht nur in Corona-Zeiten, sondern überhaupt), aber sie existiert und ist unmittelbar zugänglich. Wir wollen den manchmal unvermeidlichen Biss in den sauren Apfel nicht etwa schmackhaft machen, sondern ihn mit Informationen und Hilfestellungen soweit „unterfüttern“, dass sich wenigstens niemand daran die Zähne ausbeißt: Hartz IV sollte überwunden, aber das Prinzip einer Grundsicherung natürlich nicht ersatzlos gestrichen werden. Es ist eine sozialstaatliche Errungenschaft, die von der Armenfürsorge zur einer allgemeinen solidarischen Sicherung umgebaut werden kann und muss. Viele aktuelle Sonderregeln der Grundsicherung sind besser zu verstehen vor dem Hintergrund der älteren, während der Corona-Krise nur vorübergehend außer Kraft gesetzten Bestimmungen. Daher haben wir Rot markiert, was aktuell anders gehandhabt wird. Manches davon ist in der Umsetzung noch unklar bzw. bedarf der Konkretisierung, das wird hier zusätzlich kursivgesetzt.

verdi_Grundsicherung_Basisinfo

rundbrief bbk berlin Sept. 2020

Die Corona-Krise - ihre Auswirkungen auf die künstlerische Arbeit und die Existenzsicherung, Soforthilfeprogramme des Landes und des Bundes, Neustart Kultur mit Stipendienprogrammen, Solidaritätsbewegungen und die Mitgliederkampagne des bbk berlin: JOIN US NOW! Weitere Aktivitäten des bbk berlin und seines Vorstands im Bericht.

Mitgliederwerbung

Gabriele Schulz, Olaf Zimmermann: Frauen und Männer im Kulturmarkt - Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Lage. 508 S., 24,80 Euro: Die neue Studie "Frauen und Männer im Kulturmarkt" erscheint genau zum richtigen Zeitpunkt, um mehr Klarheit zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Kulturberufen zu schaffen. Nach den Studien „Arbeitsmarkt Kultur“ (2013) und „Frauen in Kultur und Medien“ (2016) legen die Autoren nun die dritte umfängliche Untersuchung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Kulturberufen vor. Die neue Studie weitet den Blick auf den gesamten Bereich der Kulturberufe. Corona hat alles verändert und Corona hat noch vieles sichtbarer gemacht. Dass die Seuche innerhalb von wenigen Tagen die ökonomischen Bedingungen der Künstler*innen und der kleinen kulturwirtschaftlichen Unternehmen zum Zusammenstürzen bringen konnte, zeigt, wie dünn das Eis der ökonomischen Absicherung der Frauen und Männer, die im Kulturmarkt arbeiten, ist.